Frage der Woche 16/2019

Kann ich meine BVG-Austrittsleistungen bei Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit beziehen

Die Antwort der Merki-Experten

Unter folgenden Bedingungen kann gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. B FZG die Barauszahlung der Austrittsleistungen verlangt werden:

  • Wegfall der Unterstellung unter die obligatorische berufliche Vorsorge
  • Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit
  • Die Barauszahlung muss innerhalb eines Jahres nach Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit bei der zuständigen Vorsorgeeinrichtung beantragt werden.

Zu beachten ist, dass bei diesem Barauszahlungsgrund das Alles-oder-nichts-Prinzip gilt. Ein Teilbezug der Austrittsleistungen ist bei der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit nicht möglich.

Frage der Woche 15/2019

Stimmt es, dass Kadermitarbeitenden keine Überstundenentschädigung zusteht?

Die Antwort der Merki-Experten

Die Regelungen im OR betreffend Überstunden gelten auch, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, grundsätzlich auch für leitende Kadermitarbeitende. Ein Verzicht auf die Kompensation oder Auszahlung von Überstunden ist deshalb schriftlich und im Voraus zu vereinbaren.

Frage der Woche 14/2019

Muss ich meine Überstunden kompensieren oder kann ich auf die Auszahlung bestehen?

Die Antwort der Merki-Experten

Die Kompensation von Überstunden erfordert das Einverständnis des Mitarbeitenden. Dieses Einverständnis kann auch im Arbeitsvertrag oder einem vertraglichen Reglement festgehalten sein. Andernfalls sind die Überstunden auszuzahlen. Werden die Überstunden nicht kompensiert, müssen sie mit einem Zuschlag von 25% ausbezahlt werden. Von diesen Vorschriften im OR zu den Überstunden kann im gegenseitigen Einverständnis abgewichen werden. Allerdings muss dies schriftlich vereinbart werden. Eine mündliche Information oder ein Anschlag an einer Informationstafel genügen nicht. Vielfach wird diese Vereinbarung bereits im Arbeitsvertrag getroffen. Es kann dort z. B. auch vereinbart werden, dass Überstunden bereits im Lohn inbegriffen sind oder Überstunden weder kompensiert noch ausbezahlt werden. Zu beachten ist, dass ein rechtsgültiger Verzicht des Arbeitnehmers auf die Kompensation oder 1Auszahlung von bereits geleisteten Überstunden im laufenden Arbeitsverhältnis nicht möglich ist. Eine schriftliche Vereinbarung ist nur auf zukünftig zu leistende Überstunden rechtsgültig.

Frage der Woche 13/2019

Dürfen Lernende Überstunden bzw. Überzeit machen?

Die Antwort der Merki-Experten

Die tägliche Arbeitszeit darf für jugendliche Arbeitnehmende maximal neun Stunden betragen und muss inklusive Pausen innerhalb von zwölf Stunden liegen. Auf die Arbeitszeit sind allfällige Überzeitarbeit sowie obligatorischer Unterricht, soweit er in die Arbeitszeit fällt, anzurechnen.

Frage der Woche 12/2019

Was ist der Unterschied zwischen Überstunden und Überzeit?

Die Antwort der Merki-Experten

Von Überstunden spricht man, wenn die vertraglich festgelegte Normalarbeitszeit oder die im Unternehmen übliche Arbeitszeit überschritten wird.

Von Überzeit wird gesprochen, wenn die wöchentliche gesetzliche Höchstarbeitszeit (je nach Branche 45 bis 50 Stunden) überschritten wird.

Für die Überzeit gelten spezielle, verschärfte Bestimmungen im Arbeitsrecht.

Frage der Woche 11/2019

Wer unterliegt der Kirchensteuerpflicht?

Die Antwort der Merki-Experten

Nur natürliche Personen können als Kirchenangehörige einer Landeskirche der Kirchensteuer unterliegen. Neben der Zugehörigkeit zu einer Landeskirche muss die natürliche Person aufgrund persönlicher oder wirtschaftlicher Zugehörigkeit in der betreffenden Kirchgemeinde steuerpflichtig sein. Nur so fällt sie unter die Steuerhoheit der Landeskirche.

Bei konfessionell gemischten Familien ist eine Aufteilung des Einkommens und Vermögens (nach Köpfen) erforderlich.

Frage der Woche 10/2019

Wie ist die Feuerwehrersatzabgabe bei Verheirateten, werdenden Müttern und allein erziehenden Personen geregelt?

Die Antwort der Merki-Experten

Bei Verheirateten in tatsächlich oder rechtlich ungetrennter Ehe gilt folgendes:

  • Leistet ein Eheteil Feuerwehrdienst, entfällt der Pflichtersatz für die Verheirateten
  • Ist nur ein Eheteil ersatzabgabepflichtig, wird der Pflichtersatz von der Hälfte des steuerbaren Einkommens der Verheirateten erhoben
  • Die geleisteten Dienstjahre eines Eheteils (oder der Verheirateten) werden für die Berechnung des Pflichtersatzes angerechnet
  • Haben die in rechtlich ungetrennter Ehe lebenden Verheirateten je einen eigenen Wohnsitz, schuldet jeder Eheteil am Wohnsitz den ordentlichen Pflichtersatz, berechnet auf dem hälftigen Familieneinkommen

Werdende Mütter und allein erziehende Personen mit Kindern bis zum vollendeten 15. Altersjahr sind vom Feuerwehrdienst, nicht jedoch von der Leistung des Pflichtersatzes befreit.

Frage der Woche 09/2019

Wer muss die Feuerwehrpflichtersatzabgabe entrichten?

Die Antwort der Merki-Experten

Nach dem Feuerwehrgesetz sind Männer und Frauen in ihrer Wohnsitzgemeinde feuerwehrpflichtig. Wird kein Feuerwehrdienst geleistet, muss eine Pflichtersatzabgabe entrichtet werden. Von dieser Pflichtersatzabgabe sind folgende Personen befreit:

  • Personen, die aktiv Feuerwehrdienst leisten
  • Personen, die am 1. Januar des betreffenden Steuerjahrs das 19. Altersjahr noch nicht erreicht haben
  • Personen, die am 31. Dezember des Vorjahrs das Pflichtalter überschritten, das heisst in der Regel das 44. Altersjahr vollendet haben. Das Pflichtalter kann allerdings von Gemeinde zu Gemeinde variieren.
  • Personen, die wegen offensichtlicher körperlicher oder geistiger Gebrechen nicht zur Dienstleistung fähig sind
  • Personen, die durch feuerwehrdienstlich verursachte Umstände (Krankheit oder Unfall) dienstuntauglich geworden sind

Frage der Woche 08/2019

Braucht es bei einer Aktiengesellschaft ein Aktienbuch?

Die Antwort der Merki-Experten

Eine Aktiengesellschaft in der Schweiz muss ihre Aktionäre in das Aktienregister eintragen. Für Namenaktionäre hat die Gesellschaft ein Aktienbuch und für Inhaberaktionäre ein Verzeichnis zu führen. Der Verwaltungsrat ist verantwortlich für das Führen des Aktienbuchs oder des Verzeichnisses.

Frage der Woche 07/2019

Was sollte man vor einem freiwilligen Einkauf in die Altersvorsorge BVG prüfen?

Die Antwort der Merki-Experten

Freiwillige Einzahlungen in die Pensionskasse (2. Säule) sind begrenzt. Es muss eine „Vorsorgelücke“ bestehen. Die meisten Vorsorgeeinrichtungen zeigen den möglichen Einkaufsbetrag auf dem PK-Ausweis. Alternativ kann man die mögliche Einkaufssumme bei der Pensionskasse nachfragen.

Wichtig ist, dass man vor dem Einkauf die Qualität und die finanzielle Situation der Pensionskasse einschätzt. Dies ist basierend auf Kennzahlen wie dem Deckungsgrad (mind. 100%), dem technischen Zinssatz oder dem Verhältnis von Aktiven zu Rentnern in der Pensionskasse möglich. Zudem sollte man abklären, was mit dem freiwillig einbezahlten Betrag im Falle des Todes des Versicherten passiert. Bei einigen Pensionskassen wird das Geld nicht dem Ehe- oder Lebenspartner ausbezahlt und auch deren Rente erhöht sich nicht.